Pressemitteilung vom 22. April 2009

21. April: Bergsträßer und Schweidnitzer für einen Tag in Straßburg / Treffen mit den beiden Europa-Abgeordneten Gahler und Zaleski

Kreis Bergstraße/Straßburg. Informationen aus erster Hand über das Europäische Parlament (EP) und die in wenigen Monaten stattfindende Europawahl (7. Juni) erhielten die Vorstände des Freundschaftsvereins „Brücke/Most“ und eine von Landrat Zygmunt Worsa angeführte Delegation aus dem verschwisterten Partnerkreis Schweidnitz/Swidnica bei ihrer Straßburg- Fahrt von den beiden Europa-Abgeordneten Michael Gahler und Dr. Zbigniew Zaleski. Das Zusammentreffen mit dem Bergsträßer und polnischen Abgeordneten bildete am Dienstagabend den Schlusspunkt der ganztägigen Informationsreise.

Quellennachweis: Helmut Lechner

Zuvor war von der dreißigköpfigen Reisegruppe eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments verfolgt worden, bei der es u.a. um die Liberalisierung des Energiemarktes und eine Regulierung der Preisgestaltung auf dem Telekommunikationsmarkt ging, insbesondere einer Senkung der Roaming-Gebühren. Will heißen: Telefonieren im Ausland und die vor allem bei jungen Leuten beliebten, Sprachnachrichten sollen künftig billiger werden, und dies für eingehende als auch abgehende Anrufe bzw. grenzüberschreitende SMS. Wie in den Wortbeiträgen der Abgeordneten mehrfach betont wurde, soll mit der Änderung der Tarifgebühren eine Lösung im Sinne der Verbraucher erreicht werden. Ein Mitglied des EP sprach denn auch von „einem großen Tag für den europäischen Verbraucher“. Einmal mehr sei deutlich geworden, dass „dieses ,Parlament’ für den Bürger arbeitet“.

Lust auf Polen-Besuche

Der polnische Abgeordnete Zaleski berichtete von seiner Arbeit im Europäischen Parlament, die schwerpunktmäßig der Jugend gelte. So werden von ihm Begegnungen in polnischen Familien organisiert, u.a. für Deutsche, Franzosen und Briten. Seiner Meinung nach sollten „Deutsche und Polen noch enger zusammenarbeiten“. Der gemeinsame Besuch von Bergsträßern und Schweidnitzern in Straßburg wurde von Zaleski begrüßt. Auch der Bergsträßer Europa-Abgeordneten Michael Gahler (CDU) betrachtet „diese Art von Partnerschaft als ideale Kombination“. Gahler wies auf die „gute Zusammenarbeit“ im EP mit seinem polnischen Kollegen Zaleski hin. Beeindruckt zeigte sich der CDU-Europa-Abgeordnete von den in Brüssel ausgerichteten polnischen Weihnachtsfesten, zu denen Abgeordnete aller EU-Mitgliedsstaaten eingeladen wrden. „Auf diese Weise habe ich viel über die polnische Weihnachtstradition gelernt. Das ist eine gute Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und macht Lust auf einen Besuch in Polen“, sagte Gahler, der auch Vize-Präsident des Auswärtigen Ausschusses ist.

Transparenz gegen Finanzkrise

Das Mitglied des Europäischen Parlament streifte in seinen Ausführungen auch aktuelle Themen wie die Finanzkrise, „an deren Lösung wir mit hohem Tempo arbeiten“. Alle seien in „unterschiedlich starker Weise davon betroffen“. Gahler zeigte sich erleichtert, dass „wir, die schon im Euro sind, die Wechselkursschwankungen nicht erleben müssen“. Die „polnischen Freunde“ wären froh, „wenn sie schon im Euro drin wären“, meinte der Europa-Abgeordnete, der zugleich die Hoffnung aussprach, dass wir die Polen „in einigen Jahren in der Euro-Währung begrüßen können“. Der Bergsträßer Abgeordnete macht sich für eine Gesetzgebung stark, bei der die Finanzinvestitionen und -produkte klar definiert werden. Auch fordert Gahler Kontrollmechanismen: „Wir wollen erreichen, dass keine Bank mehr Geschäfte außerhalb der offiziellen Bilanz machen kann,“ mahnt er Transparenz an: „Es darf keine Schlupflöcher geben“. Das Thema Finanzkrise wird das Europäische Parlament in dieser Plenarwoche und der nächsten weiter beschäftigen. Da die letzte Plenarsitzung am 7. Mai stattfindet, „müssen wir das bis dahin erledigt haben“. Weiteres Thema des Gedankenaustauschs war auch die neue Verpackungsverordnung und die Abgeordnetenpräsenz im Europäischen Parlament. Kreistagsvorsitzender Werner Breitweiser, zugleich Vorsitzender des Freundschaftsvereins „Brücke/Most“, zeigte sich erfreut, dass mit Zaleski, wie Gahler Mitglied im Auswärtigen Aussschuss, ein polnischer Abgeordneter an dem Treffen teilnahm: „Das war uns ein großes Anliegen.“

Straßburger Münster beeindruckt

Vor dem Besuch im Europäischen Parlament hatten die „Brücke/Most-Vertreter und ihre Schweidnitzer Freunde nach einem gemeinsamen Mittagessen inmitten des historischen Viertels von Straßburg („Petite France“) u.a. das zwischen 1176 und 1439 aus rosa Vogesensandstein, im zuerst römischen, später dann gotischen Stil erbaute Münster besichtigt. Eine der wichtigsten Sehenswürdigkeiten in der imposanten, weithin sichtbaren Kathedrale (die Höhe der Außenfassade beträgt 66 Meter; die Fassaden-Rosette umfasst einen Durchmesser von 15 Metern) ist die so genannte Astronomische Uhr aus dem 14. Jahrhundert. Es folgte eine Stadtführung durch die Altstadt.

Die Straßburg-Fahrt bezeichneten Werner Breitwieser und Landrat Zygmunt Worsa als „erlebnisreichen Tag“. Nicht minder der gesamte dreitägige Bergstraßen-Aufenthalt, der gestern mit einem Frühstück beim Kreistagsvorsitzenden zuhause in Affolterbach und einem Besuch in Lampertheim beschlossen wurde. Neben Vertretern des Schweidnitzer Landratsamts und dem neu gegründeten polnischen Partnerschaftsverein um Vorsitzenden Wladyslaw Golebiowski waren auch Mitglieder der Gemeinde Schweidnitz mit Bürgermeisterin Teresa Mazurek an die Bergstraße gekommen. Die Städte Schweidnitz und Lampertheim sind ebenfalls verschwistert.

Ein Wiedersehen in Schweidnitz gibt es übrigens schon Ende des Monats: beim „Festival der Kulturen“. Mit von der Partie beim Kulturaustausch vom 30. April bis zum 3. Mai im Partnerlandkreis sind auch Kreistagsvorsitzender Werner Breitwieser und Ewa Redemann, die stellvertretende Vorsitzende von „Brücke/Most“. Die gebürtige Polin, die in Heppenheim lebt, ließ als „Chefdolmetscherin“ erst gar keine Sprachschwierigkeiten aufkommen.

ul

Quellennachweis: Helmut Lechner

Ob ein polnischer Ingenieur oder ein finnischer Bauer . . .
. . . in Straßburg befindet sich das gläsernste Parlament der Welt

Kreis Bergstraße/Straßburg. Viel Symbolik ist im Europäischen Parlament verbaut. Und viel Glas im „Louise Weiss Haus“, so der offizielle Name des architektonisch reizvollen Gebäudes. Die zahlreichen Pflanzen im Inneren sollen verdeutlichen, dass allen Nationen ein Garten gemeinsam ist. Die aufgestellten Fahnen weisen auf die Mitgliedsstaaten hin; die offizielle EU-Flagge mit zwölf kreisförmig angeordneten Sternen auf blauem Grund auf den europäischen Geist. Hier finden auch die obligatorischen Besucherfotos statt. Ohne ein Check-In – den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen vergleichbar – wird dem Besucher kein Einlass gewährt.

Bei einem kurzen Rundgang aus Anlass des Besuchs der Bergsträßer und Schweidnitzer Delegation bezeichnete ein Mitarbeiter das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg als „das gläsernste Parlament der Welt“ (die Ausschüsse tagen in Brüssel). „Ob polnischer Ingenieur oder finnischer Bauer“, so der Mitarbeiter: Im Internet können die Plenarsitzungen weltweit live verfolgt und Anträge gelesen werden.

785 Abgeordnete aus 27 Nationen vertreten derzeit rund 490 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Präsident ist seit 2007 der Deutsche Hans-Gert Pöttering (EVP-ED). Er leitet die Sitzungen des Plenums sowie die Sitzungen des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten. Der Präsident wird jeweils zu Beginn und nach der Hälfte jeder Wahlperiode für zweieinhalb Jahre vom Parlament gewählt. Die Sitzungsdauer ist auf 24 Uhr begrenzt. Im weiten Rund des Plenarsaals fallen die unzähligen Simultanübersetzer auf.

Auf die mehr als spärlich besetzten Abgeordnetenränge angesprochen (am Dienstagabend waren es knapp sechzig), verwies der Bergsträßer CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler auf parallel laufende Sitzungen von Ausschüssen und die vielen Besuchergruppen, bei der die jeweiligen Abgeordneten eingebunden seien. Gahler gehört seit 1999 dem EP an; am 7. Juni steht er zur Wiederwahl. Auf dem Landesparteitag im März in Marburg wurde der CDU-Politiker auf Platz nominiert.

Für das Gros der Schweidnitzer Delegation war es der erste Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg; für manche sogar der erste Aufenthalt an der Bergstraße.

ul